Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird oft als das „kleine Strafrecht” bezeichnet. Die Ähnlichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts mit dem Strafrecht sind in der Tat auffällig. Auch hier geht es um Vorsatz und Fahrlässigkeit, Versuch und Irrtum, aber auch Rechtfertigungsgründe wie Notwehr und rechtfertigenden Notstand. Jedoch hat eine Ordnungswidrigkeit nicht den ethischen Unwert einer Straftat.

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Im Ordnungswidrigkeitenrecht geht es um geringere Verstöße, die nicht „bestraft”, sondern im schlechtesten Fall mit einem Bußgeld geahndet werden. Es erfolgt hier kein Schuldvorwurf, sondern nur ein Ordnungsruf, eine Art Mahnung, sich künftig rechtmäßig zu verhalten. Oft sind Ordnungswidrigkeiten fast folgenlos, wenn zum Beispiel lediglich eine Verwarnung ausgesprochen wird. Es können aber auch empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Wer bei einem Bußgeldverfahren im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nachliest, stößt schnell auf den Paragraphen 17, der die Höhe einer Geldbuße auf € 1.000,00 beschränkt – allerdings nur, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Es gibt tatsächlich zahlreiche Beispiele für sehr viel höhere Geldbußen. So liegt der Höchstsatz bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 Abgabenordnung bei € 50.000,00! Gerade im Bußgeldverfahren spielt die Frage der Höhe des zu zahlenden Geldbetrages für den Betroffenen oft die ausschlaggebende Rolle. Somit ist es als Betroffener wichtig, sich von einem Anwalt für Strafrecht beraten zu lassen.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten sind verschiedene Behörden sachlich zuständig: Zum Beispiel die Polizei, das Finanzamt oder auch das Arbeitsamt. Die wichtigsten Gesetze in diesem Zusammenhang sind das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und insbesondere die Straßenverkehrsordnung (StVO), in der die praktisch am häufigsten vorkommenden Ordnungswidrigkeiten beschrieben sind.

Besonders im Straßenverkehr spielt das Ordnungswidrigkeitenverfahren eine besondere Rolle. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken oder das Überfahren einer roten Ampel können mit Bußgeldern oder Verwarnungen verfolgt werden. Aber auch im Steuerstrafrecht kann das Ordnungswidrigkeitenrecht einschlägig sein. So macht die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit den entscheidenden Unterschied zwischen einer Steuerhinterziehung als Straftat und einer leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit aus. Ein guter Rechtsanwalt für Strafrecht wird sich regelmäßig dafür einsetzen, den Vorwurf einer Straftat zu beseitigen und die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit zu erreichen.

Die wichtigsten Vorschriften

  • § 1 OWiG: Definition
    • Definition der Ordnungswidrigkeit
    • rechtswidrige, vorwerfbare Handlung, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann
  • § 21 OWiG: Straftat und Ordnungswidrigkeit
    • Wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, hat das Strafgesetzbuch Vorrang.
  • § 36 OWiG: Zuständigkeit
    • sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  • § 56 OWiG: geringfügige Ordnungswidrigkeiten
    • Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können mit einer Verwarnung geahndet werden.
    • Das Verwarnungsgeld liegt zwischen 5 und 55 €, es gibt aber auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld.
  • § 66 OWiG: Inhalt des Bußgeldbescheids
    • In dieser Norm sind die wesentlichen Formalitäten eines Bußgeldbescheids aufgezählt.
    • Besonders wichtig ist die genaue Bezeichnung der Tat und der Beweismittel.
  • § 67 OWiG: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
    • Der Einspruch stellt die Möglichkeit des Betroffenen dar, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung gegen den Bescheid anzugehen.
  • § 69 OWiG: Zwischenverfahren
    • Diese Norm regelt das Verfahren nach einem Einspruch durch den Betroffenen.
    • Wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft (Abs. 3).
  • §§ 70, 71 OWiG: Entscheidung des Gerichts, Hauptverhandlung
    • Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und der Einspruch zulässig ist, kommt es in der Regel zu einer Hauptverhandlung vor Gericht.

Nehmen Sie anwaltliche Beratung in Anspruch!

Die Rechtsanwälte Kränzlein, Adams & Eckstein in München sind als Fachanwälte für Strafrecht auch auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts Ihre Ansprechpartner. Sofern Sie eine Aufforderung bekommen haben, sich zu einer Tat im Rahmen eines Ordnungwidrigkeitenverfahrens zu äußern, sollten Sie bedenken, dass Sie auch bei dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nicht verpflichtet sind, zur Sache auszusagen. Nicht selten führt erst die Aussage eines nicht beratenen Betroffenen dazu, dass sich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit in den einer Straftat verwandelt.

Lassen Sie sich somit zunächst von einem Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht beraten, um die Risiken einer Aussage abzuwägen. Sie können gerne mit uns Kontakt aufnehmen – per Telefon oder E-Mail. Wir setzen uns für Sie ein.

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