Gnadenverfahren

„Gnade vor Recht” – diese bekannte Redewendung macht eine wesentliche Eigenschaft des Gnadenverfahrens deutlich: Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme, die den üblichen geregelten Gang eines Strafverfahrens grundsätzlich nicht in Frage stellen darf. Trotzdem ist auch das Begnadigungsverfahren weitgehend durch Gesetze und Verordnungen normiert.

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Die Gnadenordnungen der Länder sehen für das Gnadenverfahren sehr detaillierte Regelungen vor, die den Gang des Verfahrens und die Zuständigkeiten festlegen. Weil Gnade die Ausnahme sein soll, sind die Aussichten für einen Begnadigungsantrag in der Regel gering. Doch auch hier gilt, dass nicht ein Laie, sondern nur ein Rechtsanwalt für Strafrecht die Erfolgsaussichten abschätzen, Fehler vermeiden und einen korrekten Antrag stellen kann.

Was kann mit einem Gnadenantrag erreicht werden?

Ziel einer Begnadigung ist, trotz Rechtskraft, der teilweise oder vollständige Straferlass bzw. die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Es geht um die Erlangung von Gerechtigkeit für den Verurteilten, wenn sich nach Rechtskraft die Verhältnisse zu seinen Gunsten derart verändert haben, dass die Aufrechterhaltung der Entscheidung nicht mehr tragbar ist.

Wir sind als Fachanwälte für Strafrecht auch im Gnadenverfahren für Sie tätig. Wir stellen für Sie fest, ob ein Gnadenantrag sinnvoll ist. Was sicher ist: Nur ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann die Erfolgsaussichten für einen Gnadenantrag abschätzen und Sie unterstützen. Das gilt nicht nur für die überzeugende Formulierung der Begnadigungsgründe, die oft von ausschlaggebender Bedeutung ist. Angesichts der Tatsache, dass auch die Begnadigung in zunehmendem Maße „verrechtlicht” ist, können Fehler manche tatsächlich gegebenen Chancen zunichte machen.

So gilt zum Beispiel in den Gnadenordnungen der Länder, dass Gnade nur dann in Betracht kommt, wenn sich keine anderen rechtlichen Möglichkeiten für eine Veränderung mehr bieten. Dies kann ein Wiederaufnahmeverfahren oder ein Antrag auf Strafaufschub sein. Diese rechtlichen Ausschlussgründe für einen Gnadenantrag gilt es vorab zu prüfen, am besten durch eine Anwaltskanzlei für Strafrecht.

Die wichtigsten Regelungen im Gnadenverfahren

  • § 452 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die Zuständigkeit für das Gnadenrecht. Dieses kann beim Bund oder bei den Ländern liegen.
  • Art. 60 Abs. 2 Grundgesetz (GG) legt fest, dass für den Bund der Bundespräsident das Begnadigungsrecht ausübt.
    • In der Praxis spielt dies nur bei Staatsschutzdelikten (Beispiel: Bildung terroristischer Vereinigungen) eine Rolle.
  • Die einzelnen Landesverfassungen sehen vor, dass die Ministerpräsidenten der Länder das Begnadigungsrecht ausüben.
    • Für Bayern gilt § 1 der Bayerischen Gnadenordnung (BayGnO): Der Ministerpräsident hat in diesem Bundesland sein Recht auf das Bayerische Staatsministerium der Justiz übertragen.

Wir setzen uns für Sie ein!

Die Kanzlei Kränzlein, Adams & Eckstein in München setzt sich für Sie ein – auch im Gnadenverfahren. Nehmen Sie deshalb Kontakt mit uns auf, per E-Mail, Post oder Telefon. Wir wissen aus langjähriger Erfahrung als Strafverteidiger, worauf es bei einem Gnadengesuch ankommt und welche Fehler unbedingt zu vermeiden sind.

Wir loten für Sie auch andere Möglichkeiten aus, die Ihnen weiterhelfen können. Bedenken Sie, dass nur eine kompetente rechtliche Beratung von fachkundigen und in der Praxis erfahrenen Strafverteidigern Ihnen eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten zur Abwendung oder Abmilderung einer Strafe sichern kann. Lassen Sie sich deshalb von einem erfahrenen Team auf dem Gebiet des Gnadenrechts beraten!

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